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Guten Tag
Seit dem Jahr 2003 vertrete ich den Landkreis Celle im Niedersächsischen Landtag. Bürgernahe Politik heißt für mich, sich aufgeschlossen mit Menschen über ihre Wünsche auszutauschen. Ich freue mich, wenn Sie das Gespräch mit mir suchen.
Ihr
Rolf Meyer
Regionales
31. Januar 2012
„Werden künftig Vorbereitung und Demonstration während der Unterrichtszeit erlaubt?“
Demonstrieren zu können, ist ein wichtiges Element jeder Demokratie. Und es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger für ihr Interesse einstehen und das auch durch Demonstrationen sichtbar machen. Ebenso wichtig ist auch, dass in Schulen keine parteipolitische Arbeit akzeptiert wird und dass die Schulleitungen und auch die Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit politischen Entscheidungen Zurückhaltung zeigen müssen. (...)
22. Januar 2012
"Die Landesregierung muss nicht nur, sie wird auch abgelöst"
Optimistisch waren Redner und Gäste darüber, dass in einem Jahr Rot-Grün in Niedersachsen das Sagen haben werden. Unterbezirksvorsitzender Rolf Meyer (MdL) begrüßte den frischgebackenen SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zum traditionellen Neujahrsempfang, dieses Mal in Nienhagen. Thema war u. a. die Debatte um den Bundespräsidenten. Überzeugend war Weil in der Darstellung seiner Ziele. Als erfahrener Kommunalpolitiker wird er Politik für die Städte und Gemeinden machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Bürger handeln können. So wird er die Hürden für die Einrichtungen von Gesamtschulen senken, sodass diese eingeführt werden können, wenn Eltern das wollen. (...)
20. Januar 2012
Neu: Bürger-Kritik per Mausklick an den Landtag
Endlich ist es möglich, auch über das Internet eine Petition an den Niedersächsischen Landtag zu richten. „Die SPD hatte schon im Februar 2011 den Antrag gestellt, die Verfahren für die Eingaben von Bürgern, Vereinen und Verbänden zu modernisieren und zu vereinfachen. Zumindest dieser wichtige erste Schritt ist jetzt möglich“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer. (...)
18. Januar 2012
Historische Einigung: Celle bekommt die Integrierte Gesamtschule | Meyer und Schmidt: „Die SPD hat über Jahrzehnte für die Gesamtschule gekämpft – jetzt wird sie kommen!“
Mit der Einigung von Landrat und Oberbürgermeister auf einen Änderungsvertrag zwischen Stadt und Landkreis, der die Einrichtung einer IGS vorsieht, ist nach Einschätzung der SPD ein historischer Erfolg erzielt worden: „Wir haben über viele Jahre für die Einrichtung einer IGS gekämpft. Sie wird 2014/2015 nach Celle kommen. Wir gehen davon aus, dass sie ein voller Erfolg wird – viele Eltern wünschen die Gesamtschule!“, sagten die SPD-Partei- und Fraktionschefs Rolf Meyer und Maximilian Schmidt. (...)
16. Januar 2012
Rolf Meyer begrüßt die Kandidatur von Maximilian Schmidt
"Ich will", sagt Maximilian Schmidt. Nachdem Rolf Meyer im Dezember bekanntgeben hat, dass er nicht erneut für den Landtag kandidiert, hat der junge SPD-Politker aus Winsen sein Interesse an der Nachfolge bekundet. Rolf Meyer: "Ich freue mich, dass wir mit Maximilian Schmidt einen hervorragend geeigneten Kandidaten für den Wahlkreis Bergen gefunden haben. Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion hat er bereits bewiesen, dass er politische Themen nicht ideologisch, sondern sachorientiert entscheidet. (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
7. Februar 2012
Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. (...)
7. Februar 2012
Staatssekretär Liersch soll zum Fall CEMAG berichten
Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch (FDP) soll im Zusammenhang mit der CEMAG-Affäre dem Wirtschaftsausschuss des Landtages berichten. Einen entsprechenden Antrag kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Dienstag in Hannover an. Hintergrund ist die Tatsache, dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der CEMAG tätig war.
(...)
3. Februar 2012
SPD verlangt sofortige Vorlage des CEMAG-Berichts
Nach mehreren Medienberichten über die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zur 2009 in die Insolvenz gegangene Unternehmensgruppe CEMAG (NDR am 18. Januar und zuletzt „Monitor“ am 2. Februar) verlangt die SPD-Landtagsfraktion nun die sofortige Vorlage des Prüfberichts im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Bereits die Mitte Januar bekannt gewordenen Aussagen aus dem Bericht ließen aufhorchen. (...)
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8-Punkte-Forderung der Landtagsfraktion
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